Mitteilung - dbb berlin beklagt erstes Notopfer

dbb berlin beklagt erstes Notopfer der Beamtinnen und Beamten für die neue Koalition von SPD und CDU

Der Senator für Finanzen hat ein grundsätzliches Beförderungsverbot während der für 2012 festgestellten vorläufigen Haushaltswirtschaft für die Landesbeamtinnen und Landesbeamten verhängt. Das Beförderungsverbot ergibt sich aus dem 1. Rundschreiben zur Haushaltswirtschaft 2012 der Senatsverwaltung für Finanzen – II B – H 1200-11/2011 – vom 29. November 2011.

Das Beförderungsverbot wird am 1. Januar 2012 wirksam und endet erst mit Verkündung des Haushaltsgesetzes 2012/2013. Damit ist frühestens Ende Juni 2012 zu rechnen, da nach der Terminplanung des Abgeordnetenhauses für die Haushaltsberatungen 2012/2013 voraussichtlich am 9. Februar 2012 die 1. parlamentarische Lesung und am 13. Juni 2012 die 2. parlamentarische Lesung des Haushaltsgesetzes 2012/2013 erfolgen werden.

„Es ist unverständlich, dass für die Beratungen des Haushaltsplanes 2012/2013 fast sieben Monate erforderlich sind, nachdem bereits Mitte Juli 2011 ein kompletter Haushaltsplanentwurf verabschiedet und detaillierte Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU stattgefunden haben,“ stellt der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, fest.

„Warum zwei Monate notwendig sind, um einen politisch überarbeiteten Haushaltsplanentwurf erneut dem Parlament vorlegen zu können, bleibt das Geheimnis des neuen Senats,“ so Jetschmann weiter.

Vom dbb berlin wird auch beanstandet, dass das Parlament sich über vier Monate Zeit lässt, um das Haushaltsgesetz 2012/2013 bis Mitte 2012 zu beraten.

Durch das für mindestens sechs Monate geltende Beförderungsverbot werden die Landesbeamtinnen und Landesbeamten als einzige Personengruppe innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes unmittelbar von der vorläufigen Haushaltsführung in finanzieller Hinsicht stark betroffen sein.

„Bereits zu Beginn der Amtszeit des neuen Senats von Berlin zeigen SPD und CDU, welche geringe Wertschätzung sie zusammen den Landesbeamtinnen und Landesbeamten entgegen bringen,“ äußerte sich der Landesvorsitzende des dbb berlin nach der Bekanntgabe des Beförderungsverbots.

„Das Beförderungsverbot im 1. Halbjahr 2012 kann nur so verstanden werden, dass die von SPD und CDU geplante Besoldungsanpassung in Höhe von 2 v. H. zum 1. August 2012 von den Landesbeamtinnen und Landesbeamten selbst finanziert werden soll. Diesen finanziellen Taschenspielertrick hat der dbb berlin weder von der SPD noch von der CDU oder dem Finanzsenator erwartet,“ erklärte empört der Landesvorsitzende des dbb berlin.

Mitteilung - Erstes Notopfer

Leserbrief "Verbeamtung ist nicht alles"

Leserbrief zum Artikel „Verbeamtung ist nicht alles“
von Susanne Vieth-Entus im Tagesspiegel vom 7. Dezember 2011

„Verbeamtung ist nicht alles“ – das ist uns, dem Vorstand des Verbandes der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen (VLW Berlin) auch bewusst. Trotzdem treten wir - solange das Berufsbeamtentum grundsätzlich besteht - für eine Verbeamtung der jungen Kolleginnen und Kollegen ein, damit diese nicht in andere Bundesländer abwandern, was im berufsbildenden Bereich zunehmend der Fall ist. Berlin ist zwar sexy, aber gerade für junge Kolleginnen und Kollegen in der Familiengründungsphase nicht alles. Eine Gleichwertigkeit der Beschäftigungsverhältnisse kann zwar angestrebt werden, ist aber systembedingt nicht zu 100 Prozent zu erreichen. Die Eingruppierung bei Neueinstellungen in die höchste Erfahrungsstufe mag am Anfang finanziell attraktiv sein. Aber es gibt dann für die anschließenden 20 und mehr Berufsjahre keine Steigerung mehr. Nur noch durch eine Funktionsstelle kann eine höhere Besoldung erreicht werden. Aber auch dann ist der Angestellte im Vergleich zum Beamten schlechter gestellt. Es bleibt nur ein Trost – Angestellte können ihren Arbeitgeber schnell wechseln, Beamte ihren Dienstherren nicht.

Fazit, egal wie man das Kind nennt, solange es zwei unterschiedliche Systeme gibt, werden sich viele Nachwuchspädagogen für das attraktivere entscheiden. Die meisten Bundesländer haben dies erkannt und sichern sich so ihren Nachwuchs.

Abschließend sei noch angemerkt: Aus der Tatsache, dass die Lehramtsanwärter in ihren Personalrat nur GEW-Vertreter wählen, abzuleiten, dass die Mehrheit der künftigen Lehrer und Lehrerinnen die Politik der GEW bzgl. der Verbeamtung unterstützen, ist gewagt. Im Vorbereitungsdienst bestehen ganz andere Interessen, z. B. die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen. Im Focus steht ein gutes Prüfungsergebnis, was danach kommt ist zunächst zweitrangig, zumal alle Lehramtsanwärter zum Zeitpunkt der Personalratswahl Beamte! sind – auf Widerruf.

Yamina Ifli
2. stellv. Vorsitzende des VLW Berlin

Geschäftsstelle:
VLW c/o DBB
Mommsenstraße 58, 10629 Berlin Telefon: 0160 979 557 42
E-Mail:
info@vlw-berlin.de


jpg Leserbrief im Tagesspiegel
Leserbrief als Dokument
web Der Tagesspiegel - Nun auch der Wutlehrer
web Der Tagesspiegel - Alternativen zur Verbeamtung von Lehrern

vLw-news - Dezember 2011

Die neue vLw-news Ausgabe, Dezember 2011, ist verfügbar.

Inhalt unteranderem sind:
- Schulfrieden in Berlin - Botschaft der rot-schwarzen Koalition
- Der Vorstand des VLW-Berlin im Gespräch mit Ludger Pieper
- Aus aktuellem Anlass: Bericht aus dem Ausschuss „Recht und Besoldung“
- Bericht Referententagung
- Gewerkschaftsarbeit in der kaufmännischen Bildung
- Dies und das

vLw-news 2011, Dezember