Presseerklärung Nr. 1/2013

Einkommensrunde 2013

Die Forderungen des dbb im Detail:
  •  Erhöhung der Tabellenentgelte (TV-L und TVÜ-Länder) um 6,5 Prozent inklusive ei- ner sozialen Komponente
  • Erhöhung der Ausbildungsentgelte (TVA-L BBiG und Pflege) um 100 Euro
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des materiellen Gehalts der Tarifeinigung auf
    den Beamtenbereich
  • Übernahme aller Auszubildenden im Länderbereich
  • Die Schaffung einer Grundtarifierung für Lehrkräfte
  • Keine Verschlechterung der Urlaubsregelungen
  • Erhöhung der Feuerwehrzulage um 25 Euro und deren Dynamisierung
  • Laufzeit 12 Monate

Verbeamtung

Berlin übernimmt keine verbeamteten Lehrkräfte aus anderen Bundesländern mehr, die nicht mindestens fünf Jahre verbeamtet sind. Zeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf (Referen- dariat) werden nicht angerechnet. Eine Übernahme von Lehrerinnen und Lehrern als Tarif- beschäftigte ist weiterhin ohne Beschränkung möglich und erwünscht.

Beamtinnen und Beamte, die aus persönlichen Gründen und auf eigenen Antrag nach Berlin wechseln (Familienzusammenführung im sog. Ländertauschverfahren der KMK), erhalten ab 2014 auch dann keine Ausgleichszulage mehr, mit der bislang die Differenz zu ihrer bisheri- gen höheren Besoldung im Herkunftsland ausgeglichen wird, wenn sie Mangelfächer unter- richten, weil ihre Auswahl nicht aufgrund Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgt ist.

Bei Übernahme von Beamtinnen und Beamten im Einstellungs- und Bewerbungsverfahren, die nach Auswahlverfahren aus dienstlichen Gründen nach Berlin versetzt werden und (neu!) seit mindestens fünf Jahren verbeamtet sind, wird die Ausgleichszulage nach dem Bundes- besoldungsgesetz weiterhin gezahlt.

Diese Neuregelungen sollen ab 2014 gelten, werden aber aus Sicht des VLW-Berlin die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen.

Schon jetzt fällt es Berlin schwer den Lehrernachwuchs grundlegend, nicht nur in Mangelfä- chern, zu sichern. Auch mehr Geld für angestellte Lehrerinnen und Lehrer für eine gleiche Bezahlung in den Lehrerzimmern wird auf Dauer nicht zu einer Gleichstellung mit den in Ber- lin und erst Recht nicht mit denen in anderen Bundesländern verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern führen. Aber dies wird die Berliner Politik wohl erst dann erkennen, wenn in ganz Berlin der Unterricht ausfällt, weil alle angestellte Lehrerinnen und Lehrer ihr Streikrecht wahrnehmen und es keine Beamtinnen und Beamten mehr gibt, die den Unterricht über- nehmen können. Die Regierung von Meckenburg-Vorpommern hat die mit einer Nichtverbe- amtung verbundenen Gefahren anscheinend erkannt und am 22.01.2013 beschlossen, ab dem nächsten Schuljahr wieder zu verbeamten.

Überleitung

Mit mehreren Musterverfahren ist der dbb berlin gegen die fehlerhaften Überleitungen in das neue Besoldungsrecht ab 1. August 2011 vorgegangen. Eine ausgewählte Musterklägerin, die im August 2011 nach altem Recht mit dem Besoldungsdienstalter - BDA - in die nächste Besoldungsstufe (von 2 nach 3) aufgestiegen wäre und nach unserer Rechtsansicht in die neu Erfahrungsstufe 2 (statt 1) hätte übergeleitet werden müssen, aber nur in die neue Er- fahrungsstufe 1 mit erheblichen finanziellen Einbußen übergeleitet worden ist, hat mit Hilfe des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes des dbb obsiegt. Das bereits am 13. 11. 2012 ver- kündigte obsiegende Urteil liegt jetzt mit den Urteilsgründen vor und kann beim VLW-Berlin angefordert werden.

Arbeitszimmer

Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind drei Lehrer mit ihrer Klage bezüglich des häuslichen Arbeitszimmers gescheitert. Dabei ging es wohlgemerkt nicht um die steuerliche Absetzbarkeit, sondern um die Übernahme aller Kosten für das häusliche Arbeitszimmer durch den Staat. (Spiegel Online, 24.1.13 – Urteil zur Arbeitszimmerklage – Lehrer gehen leer aus)

Presseerklärung Nr. 1/2013