*Ulrich Richter

Ulrich Richter – ein Nachruf von Horst Knaut


Am 03. Mai 2013 ist Ulrich Richter, langjähriger Oberschulrat beim Senator für Schulwesen, nach mehr als 16 monatiger, schwerer Krankheit im Alter von 77 Jahren gestorben.

Sein Einsatz im Verband und im Amt rechtfertigen eine ausführliche Würdigung.

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Nachruf Ulrich Richter

BÜNDNIS FÜR LEHRER - Maßnahmenkatalog

Unsere Antwort auf den Maßnahmenkatalog der Senatsbildungsverwaltung für Berliner Lehrkräfte


Die unzumutbare Arbeitsbelastung angesichts der immer neuen und zusätzlichen Aufgaben und Veränderungen zeigt sich u.a. an einem hohen Anteil dauererkrankter Lehrkräfte. Dennoch wird die Arbeitszeiterhöhung der Lehrkräfte nicht zurückgenommen sondern mit den Maßnahmen (s. Presseerklärung der Bildungssenatorin Sandra Scheeres und des Finanzsenators Ulrich Nußbaum vom 22.04.2013) festgeschrieben. Während bei den Mitarbeitern in der Berliner Verwaltung schon 2002 die Arbeitszeitverlängerung wieder zurückgenommen wurde, wird die Benachteiligung der Lehrkräfte festgeschrieben.

Die Tariferhöhungen im Rahmen des Tarifvertrages der Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der deutschen Länder (TdL) stehen in keinem Zusammenhang mit den Bemühungen der Senatsbildungsverwaltung die Attraktivität des Lehrerberufs zu steigern, zumal auch alle anderen angestellten Beschäftigten des Landes Berlin die Erhöhungen erhalten.

Der Abbau der Lebensarbeitszeitkonten verursacht seit Jahren in der alltäglichen Organisation der Schulen immer wieder erhebliche Probleme. Die flexible Gestaltung z.B. durch Reduzierung der Pflichtstunden in der letzten Phase der beruflichen Tätigkeit liegt im Interesse der Schulverwaltung und kommt ggf. auch den Wünschen der älteren Kollegen entgegen. Junge Kolleginnen und Kollegen, die zukünftig eingestellt werden, erhalten keinen Ausgleich für die Arbeitszeitverlängerung mehr.

Eine Wiedereinführung einer Altersermäßigung ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Wiedereinführung der Altersermäßigung nach dem vorgeschlagenen Verfahren geht zu Lasten (Streichung des Arbeitszeitkontos als Ausgleiches für die Arbeitszeitverlängerung) der jüngeren Lehrkräfte und kann kaum als Attraktivitätssteigerung für jüngere Lehrkräfte verstanden werden. Der Umfang der Altersermäßigung (Eintritt der Altersermäßigung in dem folgenden Schuljahr nach Vollendung des 58. bzw. 61. Lebensjahres) gleicht die Arbeitszeitverlängerung im Verhältnis zur Lebensarbeitszeit nur zu einem verschwindend geringen Anteil aus. Die von vielen Kolleginnen und Kollegen gewünschte Altersteilzeit wird nicht wiedereingeführt.

Die Forderung der jungen angestellten Kolleginnen und Kollegen auf Gleichbehandlung wird durch die Lehrerverbände des DBB uneingeschränkt unterstützt. Diese wäre durch die Verbeamtung leicht und kostengünstig zu realisieren. Die Beschäftigung der Lehrkräfte als Angestellte einschl. der Zulagen kostet das Land Berlin zusätzlich einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr.

Auch die Gleichbehandlung der Berliner Lehrkräfte im Auslandsschuldienst wäre durch die Verbeamtung gesichert.

Der berufsbegleitende Vorbereitungsdienst liegt vorrangig im Interesse des Landes Berlin, weil in bestimmten Fächern (z.B. Physik) eine nicht ausreichende Anzahl von Bewerbern für die Besetzung von Stellen zur Verfügung steht. Es wird versucht, durch den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst den Bedarf in den Mangelfächer abzudecken. Dies zeigt sich in der Durchführung. Der berufsbegleitende Vorbereitungsdienst wird nur in den Mangelfächern angeboten. Auch die Zusicherung des sicheren Arbeitsplatzes liegt im Interesse des Landes Berlin, um die jungen Lehrkräfte in Berlin zu halten. Lehrkräfte mit einer Ausbildung in denMangelfächern dürften in absehbarer Zeit insbesondere in anderen Bundesländern deutlich bessere Arbeits- und Anstellungsbedingungen antreffen als im Land Berlin (z.B. Verbeamtung).

Die angekündigte Verbesserung der Begleitung und Beratung der Berufseinsteiger ist in der Durchführung nicht zu erkennen. In dem neuen Entwurf zu den Zumessungsrichtlinien 2013/2014 sind signifikante Kürzungen bei Aus-, Fort- und Weiterbildung verzeichnet. Auch den Schulen werden keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Die Erhöhung des Kontingentes für den berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes in dem neuen Entwurf der Zumessungsrichtlinien ist der erweiterten und bedarfsdeckenenden Einstellung geschuldet.

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Lehrkräfte die Möglichkeit haben, an zumindest zwei frei zu wählenden Tagen aus persönlichen Gründen eine Freistellung ( „Bögertage“ ) erhalten zu können. Diese Flexibilisierung bedeutet für die anderen Kolleginnen und Kollegen der jeweiligen Schule jedoch Mehrarbeit durch zusätzliche Vertretungsstunden und kann daher nicht als Ausgleich betrachtet werden.

Eine systematische Personalentwicklung wird seit vielen Jahren von den Lehrergewerkschaften im DBB-Berlin gefordert, ist aber bisher nicht erkennbar. So sind z.B. Bewerberlage und Auswahl bei der Besetzung von Funktionsstellen eher zufällig.

Unabhängig davon, dass die Inhalte und die Qualität der Fortbildungsangebote evaluiert werden müsste, empfinden die Lehrkräfte die vorgesehene Festschreibung von zwei weiteren Präsenztagen (zusammen drei Tage) am Ende der Sommerferien als eine zusätzliche Belastung. Auch die operative Umsetzung wirft viele offene Fragen auf. Eine auf Innovation aus- gerichtete Fortbildung setzt ein entsprechendes Angebot von Referenten voraus. Aus heutiger Sicht ist weder ein entsprechendes Angebot an Referenten in der notwendigen Anzahl (alle Berliner Schulen) zu erkennen, noch stehen nach den bisherigen Informationen die notwendigen Mittel für eine entsprechende Fortbildung zur Verfügung. Nach den bisher bekannten Zumessungsrichtlinien ist eher eine Reduzierung der Mittel in der Aus-, Fort- und Weiterbildung festzustellen.

Die Lehrerverbände im DBB-Berlin stellen fest, dass die in der Pressekonferenz vorgestellten Punkte im Wesentlichen nur politische Lippenbekenntnisse ohne Substanz für die Berliner Schule sind.

Die Lehrerverbände im DBB-Berlin fordern daher:
  • Verbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer in Berlin.
  • Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung.
  • Möglichkeit des Abbaus der Arbeitszeitkonten ohne Altersbegrenzung
  • Beginn der Altersermäßigung ab dem 55. Lebensjahr
Berlin, den 30.04.2013,
gez.
Kathrin Wiencek, Heidrun Quandt, Thorsten Oehlschläger, Jürgen Manderla, Margit Jopp, V.i.s.d.P.: Ferdinand Horbat, c/o phv, Dominicusstr. 3, 10823 Berlin; E-Mail: phvbb@t-online.de

Maßnahmenkatalog

Jetschmann verlässt vorzeitig Mai-Empfang

Jetschmann verlässt vorzeitig Mai-Empfang des Regierenden Bürgermeisters
 
Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, hat den Empfang des Regierenden Bürgermeisters von Berlin aus Anlass des Mai-Feiertages 2013 am Dienstag vorzeitig aus Protest verlassen.
 
Der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, hatte in seiner Begrüßungsrede die abwesenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und damit alle Landesbeamtinnen und Landesbeamten dadurch verhöhnt, indem er die bereits am 21. September 2012 vom Abgeordnetenhaus beschlossene  Erhöhung der Grundgehaltssätze ab 1. August 2013 um 2 vom Hundert zum Abbau des Besoldungsrückstandes mit den Entgelterhöhungen nach der Tarifeinigung vom 9. März 2013 in Höhe von insgesamt 6,6 vom Hundert ab 1. April 2013 verrechnete und als beispielhafte Wohltat darstellte. 
 
"Besonders belastend für die Landesbeamtinnen und Landesbeamtinnen sind die Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters auch deshalb, weil er zu erkennen gab, dass der Senat von Berlin für die Zeit von 2014 und 2017 keine Vorschläge zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung unterbreiten wird, sondern die parlamentarischen Haushaltsberatungen Ende 2013 zum Doppelhaushalt 2014 / 2105 abwarten will," stellte der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, beim Verlassen des Mai-Empfanges klar.
 
"Die Besoldungspolitik des Regierenden Bürgermeisters enttäuscht immer wieder und ist längst zu einer ständigen Belastung im Verhältnis zur Landesregierung geworden," so der Landesvorsitzende des dbb berlin weiter.