Brief an die Mitglieder, vLw im DBB

Berlin, im November 2012



Liebe Kolleginnen und Kollegen,

so ein Computer ist doch etwas Wunderbares: Nach der ersten Veröffentlichung über die Arbeitszeitkonten in der Berliner Morgenpost vom 02.11.2012 genügte ein Blick in das Archiv, um sofortigen Zugriff auf den "Aufreger" des Jahrs 2003 zu bekommen. Streichung des Urlaubsgeldes, massive Kürzung des Weihnachtsgeldes und: Arbeitszeiterhöhung!. Letztere sollte kompensiert werden durch Arbeitszeitkonten, auf denen fünf Arbeitstage pro Schuljahr gutgeschrieben, der Mittwoch vor den großen Ferien zusätzlich frei gegeben und jeder Kollegin, jedem Kollegen ein freier Tag nach eigener Planung frei gegeben werden sollte!

In den vlw-news vom August 2003 schrieben wir damals Folgendes: "Selbst der als nicht sehr lehrerfreundlich bekannte Tagesspiegel bekommt bereits Mitleid mit uns." Er schrieb am 04.07.03:
"Denn die beamteten Lehrer werden dabei nach Strich und Faden verklapst, man bricht Zusagen in einer Art, die bei Orchestermusikern oder Müllwerkern den sofortigen (und legitimen) Streik zur Folge hätte". Soweit die Historie.

Und dann haben wir uns neun Jahre selbst eingelullt: Außer unsäglichen Reformen in einer Vielzahl, die andere Berufszweige zusammenbrechen ließe, die aber - ehrlich gesagt – uns an den beruflichen Schulen nur peripher tangierte, herrschte an der Personalfront Ruhe. Hin und wieder zaghaft geäußerte Forderungen nach einer Entlastung älterer Kolleginnen und Kollegen verhallten ungehört.

Und nun: Wegfall der Arbeitszeitkonten. Eine Arbeitszeiterhöhung auf leisen Sohlen, die wöchentliche Arbeitsbelastung bleibt gleich, nur der der Politik lästige Anspruch auf freie Tage vor der Pensionierung/Rente – das wird doch wohl niemandem wehtun!!!!!!!!!!!

Es wird Zeit, dass wir uns wieder lautstark in Erinnerung bringen.
Frau Senatorin Scheres, sollte dies Ihr erster großer Erfolg in der Bildungspolitik Berlins sein? Eine erneute Arbeitszeiterhöhung für Lehrerinnen und Lehrer?

Dass Verträge gebrochen, Zusagen nicht eingehalten werden und Verlässliches aus der Senatsschulverwaltung nicht zu erwarten ist, hatten wir nur vergessen. Wie gesagt: Wir haben uns neun Jahre der Illusion hin gegeben, dass mit dem Senat von Berlin tatsächlich Absprachen getroffen werden könnten, an die sich gehalten wird.
Wehren wir uns!! Da den Beamtinnen und Beamten das Streikrecht versagt bleibt, haben wir nur die Möglichkeit, Dienst nach Vorschrift zu machen. Keine Mehrarbeit, keine Mitarbeit an Schulprogrammen ohne Stundenermäßigung, keine Klassenfahrten mehr! Zeigen wir dem Senat von Berlin, dass wir Lehrerinnen und Lehrer keine Manövriermasse für Koalitionsvereinbarungen sind!

Ihr vlw Berlin
Der Vorstand


Mitteilung, Arbeitszeitkonten 11/2012
web Feilschen um die Arbeitszeit der Pädagogen
web Senat will Arbeitszeit der Lehrer erhöhen
web Das wäre ganz klar eine Lohnkürzung
web Betröger am Werk?
web Lehrer ab 60 Jahren sollen drei Stunden weniger unterrichten

dbb berlin widerspricht der Beamtenrentenversicherungspflicht

dbb berlin widerspricht Berliner SPD beim Vorschlag zur Einbeziehung der Beamten in die Rentenversicherungspflicht

Dem Vorschlag der SPD-Berlin in dem Beschluss des Landesparteitages vom 27. Oktober 2012 zur Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in den Versichertenkreis der gesetzlichen Rentenversicherung widerspricht der dbb berlin.
 
Der verabschiedete Leitantrag des Landesparteitages der Berliner SPD zielt direkt mit dem Vorschlag zur Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherungspflicht auf eine Abschaffung des Berufsbeamtentums.
 
Der dbb berlin ist für den uneingeschränkten Erhalt des Berufsbeamtentums mit der eigenständigen Beamtenversorgung, die verfassungsrechtlich gesichert ist.
 
"Besonders auffällig ist," so der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, "dass der Vorschlag des Landesvorstandes der Berliner SPD die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherungspflicht noch nicht vorsah."
 
Jetschmann weiter: "Offensichtlich ist der Leitantrag der Berliner SPD zur Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherungspflicht auf parteiinternen, aber auch auf Druck aus gewerkschaftlichen Kreisen erweitert worden."
 
"Die beim Verbeamtungsverbot der Berliner Lehrkräfte vom Senat von Berlin unter Beweis gestellte beamtenfeindliche Haltung setzt sich jetzt mit der generellen Forderung auf Abschaffung des Berufsbeamtentums fort," ergänzte der Landesvorsitzende des dbb berlin.