Position zur Verbeamtung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt sicherlich zurzeit viele bildungspolitische Baustellen in Berlin. So viele, dass diese unmöglich in einer kurzen Stellungnahme erschöpfend behandelt werden können. Daher soll an dieser Stelle nur ein Thema behandelt werden. Dieses Thema ist das leidige und immer wiederkehrende der Verbeamtung von Lehrkräften. Oder besser hier in Berlin: Das Thema der Nichtverbeamtung dieser Lehrkräfte!

Mittlerweile ist Berlin das einzige Bundesland in der Bundesrepublik, das seine Lehrkräfte nicht verbeamtet! In 15 Bundesländern werden Lehrerinnen und Lehrer zu Beamten ernannt, Berlin dagegen hält unbeirrt seit anderthalb Jahrzehnten an seiner einstellungspolitischen Geisterfahrt fest. Unterstützt übrigens von der GEW! Diese hat zwar offensichtlich nichts dagegen, dass in den übrigen Bundesländern Lehrkräfte ins Beamtenverhältnis berufen werden – zumindest hört man dort keine Proteste dieser Gewerkschaft -, aber in Berlin soll es nach dem Willen der GEW keine Verbeamtung von Lehrkräften geben. Natürlich auch nicht von jenen Lehrkräften, die dies ausdrücklich wünschen! Ein merkwürdiges Selbstverständnis für eine Gewerkschaft, die doch schließlich eine Interessenvertretung für die Beschäftigten sein soll. Offensichtlich glaubt die GEW, sie weiß besser als die Beschäftigten selbst, was für diese gut ist. Unverständlich für mich – und vermutlich auch für viele andere Kolleginnen und Kollegen.

Allerdings will ich auch nicht so tun, als wenn es an der GEW läge, dass Lehrkräfte in unserem Bundesland weiter auf die längst überfällige Verbeamtung warten. So einflussreich ist diese Gewerkschaft nun nicht. In erster Linie ist dies vielmehr unserem Dienstherrn geschuldet, der sich bis jetzt nicht in der Lage sieht, den Beschluss von 2004 über die Nichtverbeamtung endlich zu revidieren. Zwar hat sich der Landesparteitag der SPD im letzten Monat für die Wiederverbeamtung ausgesprochen, doch was ist seitdem geschehen? Es herrscht Schweigen im Walde. Was unternimmt Frau Scheeres, um den von ihrer eigenen Partei mehrheitlich gewünschten Beschluss umzusetzen? Bis jetzt offensichtlich nichts. Gleichzeitig wandern Lehrkräfte durch Kündigung in andere Bundesländer ab oder bewerben sich bei uns erst gar nicht nach dem Referendariat. Für den Senat scheint jedenfalls die Ideologie wichtiger als die Lehrkräfteversorgung zu sein. Natürlich ist es nicht so, dass die Verbeamtung den gravierenden Mangel an Lehrkräften mit einem Schlag beseitigen würde. Mildern könnte eine solche Maßnahme diesen Mangel aber schon.

Nur als skandalös kann man allerdings u. E. die folgende Formulierung ansehen, die ich in der Broschüre der Senatsbildungsverwaltung mit dem Titel „Wegweiser für Ihren Traumberuf“ gefunden habe. Ich zitiere aus dieser Broschüre: „Sie werden in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis eingestellt. Wenn Sie sich seit mindestens fünf Jahren als Lehrkraft im Beamtenverhältnis eines anderen Bundeslandes befinden, können Sie sich nach Berlin versetzen lassen, ohne diesen Status zu verlieren.“ Was soll man denn davon halten? Wäre ich angestellter Lehrer im Land Berlin – ich bin Beamter – käme ich mir verhöhnt vor! Hier wird ganz offen um verbeamtete Lehrkräfte anderer Bundesländer geworben, während man sich gleichzeitig weigert, die eigenen Lehrkräfte zu verbeamten. Dies ist eine unerträgliche Doppelmoral, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wann, wenn nicht jetzt, hebt der Berliner Senat den Beschluss von 2004 endlich auf? Wieviele Lehrkräfte sollen noch abwandern - nach Hamburg, nach Bremen, nach Brandenburg usw.? Die meisten von uns dürften doch inzwischen Kolleginnen und Kollegen kennen, die diesen Weg gegangen sind. Ich kenne jedenfalls genug dieser Lehrkräfte – und ich kann sie verstehen. Im Moment könnte das Land Berlin – wenn es denn wollte – besonders viele Lehrkräfte verbeamten. Die in der Haushaltsordnung genannte Altersgrenze von 50 Jahren ist vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen für verfassungswidrig erklärt worden, die neue (geplante) Altersgrenze von 45 Jahren im Landesbeamtengesetz noch nicht durch das Parlament verabschiedet.
Somit existiert momentan gar keine Altersgrenze. Es wäre also möglich, viele angestellte Lehrkräfte, die dem Land Berlin viele Jahre lang die Treue gehalten haben und nicht abgewandert sind, endlich mit dem Status zu beschäftigen, der in den anderen Bundesländern der Regelstatus ist. Sollte das Land Berlin die geplante Altersgrenze vorher einführen, erwarten wir großzügige Übergangsregelungen für die Lehrkräfte, die durch diese Altersgrenze betroffen wären.

Wir fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich die Wiederverbeamtung von Lehrkräften durchzuführen!
Die GEW fordern wir auf, uns bei unserer Forderung zu unterstützen!


Diese Rede hat der Landesvorsitzende des VLW Berlin, Stefan Hirsch, mit einigen kleinen Änderungen auf der Personalversammlung der beruflichen und zentralverwaltenden Schulen am 21.11.2019 gehalten. Sie zeigt klar unsere Haltung (aber auch die konträr andere der GEW!!) zur Verbeamtung der Lehrkräfte in Berlin. Wer für diese Verbeamtung ist, sollte sich unserem Verband anschließen oder ihn zumindest unterstützen!

Nächstes Jahr sind Personalratswahlen! Bitte unterstützen Sie den VLW und seinen Schwesternverband BLBS!

pdf vLw_Position_zur_Verbeamtung
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