VLW Berlin fordert Nachbesserungen beim Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2021

Der Finanzsenator von Berlin, Herr Dr. Kollatz, hat inzwischen den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2021 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2021) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht u. a. folgende Punkte vor:
  • Die Besoldung und Versorgung sowie die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden zum 01.01.2021 um 2,5 % erhöht;
  • Der Sonderbetrag für Kinder im Sonderzahlungsgesetz wird auf 50 € erhöht;
  • Die amtsunabhängige Mindestversorgung wird erhöht (betrifft Lehrkräfte nicht, da
    ihre Mindestversorgung oberhalb der amtsunabhängigen Mindestversorgung liegt);
  • Regelungen im Zusammenhang mit dem Zuschuss zum Firmenticket
Grundsätzlich begrüßt der VLW Berlin, dass der Berliner Senat die Absicht verfolgt, im Jahre 2021 den Durchschnitt der übrigen Bundesländer bei der Besoldung und Versorgung zu erreichen. Allerdings stellt sich die Frage, ob dies mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht wird!
So hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass die Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 verfassungswidrig war. Für den Beamtenbereich steht ein solches Urteil noch aus. Wir gehen davon aus, dass zumindest für Teile der Berliner Beamtinnen und Beamten ebenfalls demnächst eine solche Feststellung getroffen wird.

Im Jahre 2018 hatte der Berliner Senat beschlossen, dass für die Jahre 2019, 2020 und 2021 die Besoldungsanpassung um jeweils 1,1 Prozentpunkte oberhalb der durchschnittlichen Erhöhung der übrigen Bundesländer liegen sollte. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfüllt der Berliner Senat dieses Ziel. Allerdings konnte der Senat im Jahre 2018 noch gar nicht absehen, wie sich die Besoldung und Versorgung der übrigen deutschen Länder in den Jahren 2019 bis 2021 entwickeln würde. So haben mehrere Bundesländer (z. B. Rheinland-Pfalz, Brandenburg) nicht nur das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Arbeitnehmerbereich übernommen, sondern es wurden zusätzliche besoldungserhöhende Gesetze verabschiedet, wodurch sich der Durchschnitt natürlich ebenfalls erhöhte. Unseres Erachtens nach ist es daher erforderlich, dass der Berliner Senat Neuberechnungen durchführt, ob tatsächlich mit dem vorliegenden Gesetz der Rückstand zu den übrigen Ländern aufgeholt wurde. Dies scheint jedoch nicht geschehen zu sein! Wir schließen uns daher der Meinung des dbb berlin an, dass mit dem geplanten Gesetz der Rückstand nur abgeschmolzen aber nicht beseitigt wird! Wir gehen somit davon aus, dass weiterhin eine verfassungswidrige Unteralimentation im Land Berlin existieren wird. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht hat der Gesetzgeber dafür zu sorgen, dass die für die Bemessung der amtsangemessenen Alimentation relevanten Kriterien auch bei der kontinuierlichen Fortschreibung der Besoldung über die Jahre hinweg sichergestellt werden müssen, wie es der dbb berlin völlig richtig unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes feststellte. Wir fordern den Berliner Senat daher auf, das vorliegende Gesetz noch nachzubessern und vor allem eine nachvollziehbare Rechnung aufzustellen, aus der hervorgehen muss, ob das erklärte politische Ziel, den Durchschnitt der Besoldung der übrigen Länder zu erreichen, tatsächlich erreicht wird. Dabei sind natürlich jene Bundesländer herauszurechnen, deren Besoldung bereits für verfassungswidrig erklärt wurde oder demnächst voraussichtlich für verfassungswidrig erklärt wird.

Ganz entschieden lehnen wir die Absicht des Senats ab, die sog. „Hauptstadtzulage“ auf die Besoldungsgruppen bis einschließlich A 13 zu beschränken. Dies halten wir für evident verfassungswidrig, da damit das „Abstandsgebot“ – und somit ein Kernbestandteil der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 GG – verletzt wird! Das Abstandsgebot untersagt dem Gesetzgeber, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen, soweit der Gesetzgeber nicht in dokumentierter Art und Weise von seiner Befugnis zur Neueinschätzung der Ämterwertigkeit Gebrauch macht, wie es auch der Hauptpersonalrat im Land Berlin festgestellt hat.

Der Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen Berlin fordert den Berliner Senat daher nachdrücklich auf, den vorliegenden Gesetzentwurf nachzubessern.

Stefan Hirsch, Landesvorsitzender des VLW Berlin


pdf Stellungnahme - VLW Berlin BerlBV AnpG 2021
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

VLW bestürzt über das voraussichtliche Scheitern der Hauptstadtzulage

Mit Bestürzung hat der VLW Berlin Presseberichte zur Kenntnis genommen, wonach die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mehrheitlich gegen die Einführung einer „Hauptstadtzulage“ im Land Berlin ist und Sanktionen gegen das Land beschließen könnte, wenn sich Berlin über dieses Votum hinwegsetzen sollte. Grund ist vermutlich, dass die TdL an einer weiterhin einheitlichen Bezahlung bei den Tarifbeschäftigten interessiert ist.

Unser Erachtens nach zeigt dieses Ergebnis einmal mehr einen unsäglichen Dilettantismus unseres Arbeitgebers bzw. Dienstherren, wenn es um die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht! Im Falle der Erhöhung der Diäten im Abgeordnetenhaus um rund 58 % (!!) in diesem Jahr war von einer solchen Inkompetenz interessanterweise nichts zu spüren. Sollen wir daraus schließen, dass die eigene Bezahlung ganz offensichtlich wichtiger ist als die der Berliner Landesbeschäftigten? Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf...

Es wäre doch das mindeste gewesen, dass sich der Senat vorher mit der TdL abstimmt, um eine solche Reaktion zu verhindern, die durchaus zu erwarten gewesen ist. Dies erstaunt umso mehr, da der Finanzsenator selbst den Vorsitz in der TdL innehat. Er hätte also wissen müssen, wie die Stimmung in diesem Gremium bezüglich dieser Zulage ist!

Es sollte ihm doch hinreichend bekannt sein, dass Berlin schon einmal wegen eines Alleinganges im Jahre 1994 aus der Tdl ausgeschlossen wurde und erst mehr als anderthalb Jahrzehnte später wieder aufgenommen wurde. Mit Sorge sieht der VLW Berlin, dass dies in diesem Zusammenhang wieder passieren könnte. Wir möchten nicht, dass Berlin erneut ein eigenes (und dann vielleicht wieder auf lange Zeit

niedrigeres!) Lohngefüge im öffentlichen Dienst bekommt. Im Beamtenbereich hat das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz, diese Hauptstadtzulage ohne Abstimmung mit anderen Ländern einzuführen. Es wäre jedoch völlig inakzeptabel, wenn diese Zulage nur für den Beamtenbereich eingeführt würde.

Wir fordern daher den Berliner Senat nachdrücklich auf, mit der TdL weitere Gespräche zu führen, um die Hauptstadtzulage noch zu einem Erfolg zu machen!

Ganz besonders lehnen wir allerdings die Absicht des Senats ab, diese Zulage auf die Entgeltgruppen bis E 13 bzw. A 13 (im Beamtenbereich) zu beschränken. Im Beamtenbereich ist dies darüber hinaus unseres Erachtens nach evident verfassungswidrig!

Stefan Hirsch, Landesvorsitzender des VLW Berlin

pdf Mitteilung - Scheitern der Hauptstadtzulage
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -